BUNDESREGIERUNG BESCHLIESST UMFASSENDES KONJUNKTURPAKET - KOMMUNEN WERDEN ENTLASTET

CommneX Team


Seit Jahren wird in Politik und Verwaltung diskutiert, wie man mit den teilweise absurd hohen Altschuldenbeständen in den Städten und Kommunen umgehen soll. Pro-Kopf-Schuldenstände über 4.000 EUR pro Einwohner schnüren einer Vielzahl von Kommunen die Luft zum Atmen ab und schränken jegliche Handlungs- und Bewegungsfreiheit der Verwaltung ein. 

Stimmen aus den Politikwissenschaften bringen die Altschuldenbestände in direkte Verbindung mit einer zunehmenden politischen Radikalisierung in der Gesellschaft, weil Bürger in handlungsunfähigen Kommunen sich alleingelassen und "abgehängt" fühlen, sich frustriert abwenden könnten und Demokratieferne und Politikverdrossenheit dadurch Tür und Tor geöffnet wird.

Einzelne Länder haben in den letzten Jahren hier Maßnahmen ergriffen, wie Hessen mit der Hessenkasse und auch NRW, als ein Schwerpunkt kommunaler Verschuldung, begann u.a. damit, Liquidität direkt vom Land an Kommunen auszuleihen, was auf Bestand und Aufbau der Verschuldung aber wenig Einfluss haben dürfte. Darüber hinaus war immer wieder, insbesondere unter Finanzminister Scholz eine grundlegende Entlastung im Gespräch, eine Herkulesaufgabe für den Gesamtstaat, die insbesondere von den wohlhabenden südlichen Ländern nicht wirklich unterstützt wurde.

So schrecklich die Auswirkungen der Corona-Pandemie waren, eine positive Auswirkung war eine beschleunigte Entscheidung der Debatte um eine notwendige Hilfe für die hochverschuldeten Kommunen, die die Bundesregierung nun mit dem insgesamt 130 Mrd. EUR umfassenden Konjunkturpaket auf den Weg gebracht hat. 

Ergebnis ist das folgende: 

  • Der Bund erstattet den Kommunen für das Jahr 2020 die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle in Höhe von 5,9 Milliarden Euro. 
  • Darüber hinaus erhöht er dauerhaft seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose. 
  • Die Städte und Gemeinden haben dadurch jedes Jahr vier Milliarden Euro mehr in den Kassen.
  • Die Bundesregierung will zusätzliches Geld für den Ausbau von Kindergärten, Kitas und Krippen zur Verfügung stellen. Das Programm läuft bis Ende 2021. Die Mittel können auch für Umbaumaßnahmen und zur Verbesserung der Hygienesituation eingesetzt werden.  
  • Das OZG soll jetzt zügig und flächendeckend umgesetzt werden. Deshalb unterstützt der Bund Länder und Kommunen finanziell bei dieser Umsetzung, wenn diese das gemeinsame Architekturkonzept („einer für alle“) flächendeckend umsetzen.
  • Dazu kommen diverse Förderprogramme zu den Themen Krankenhäuser und Gesundheitssystem, Digitalisierung, Bürokratieabbau, Ausbau des ÖPNV 

Die aktuelle Steuerschätzung geht in diesem Jahr allein bei der Gewerbesteuer von Mindereinnahmen für die Städte und Gemeinden von rund 11,8 Milliarden Euro aus. Diese Entwicklung erleben wir bei CommneX in unseren täglichen Gesprächen mit den Finanzentscheidern direkt mit. Gewerbesteuer fällt aus oder wird gestundet und hinterlässt Liquiditätslücken, wo im Frühjahr noch über langfristige Geldanlagen nachgedacht wurde. Der Bund wird für das Jahr 2020 die Hälfte dieser Mindereinnahmen in Höhe von 5,9 Milliarden Euro kompensieren und damit die kommunale Finanzbasis stabilisieren, die andere Hälfte übernehmen die Länder.

Grundsätzlich hört man viel Lob über die Nachhaltigkeit des beschlossenen Unterstützungsprogrammes für die Kommunen und die Wirksamkeit der Maßnahmen. Das Geld wird jetzt gebraucht und die Entlastung hat sofortige Wirkung und ist fair nach Leistungsfähigkeit verteilt, so der Grundtenor der Reaktionen. Gerade der Aspekt, dass über die Unterstützung bei den Sozialausgaben besonders den Kommunen geholfen wird, die hohe Sozialausgaben haben, was direkt auf der Strukturschwäche der regionalen Besonderheiten beruht. Die Bundesregierung hat hier schnell und umfassen reagiert und eine nachhaltige und faire Lösung gefunden. Die Problematik der Altschuldenstände bleibt zwar bestehen, aber dass der Abbau dieser Schulden eine Generationenaufgabe bleiben musste, ist allen Beteiligten klar. 

Die Wirtschaft, schwer getroffen von den Einschränkungen durch die Pandemie, erhofft sich eine umfassende und zügige Erholung durch die getroffenen Maßnahmen. Die kommunale Verwaltung ist weitgehend zufrieden mit den Unterstützungsmaßnahmen, auch wenn natürlich immer noch mehr gegangen wäre. Ein wichtiger Schritt aber ist getan und nun ist es an der Zeit, mit Zuversicht und Entschlossenheit neue Spielräume zu nutzen, um sich für die Zukunft aufzustellen - Vorwärts kommunal!