Jetzt schnell und unverbindlich registrieren und die Möglichkeiten von CommneX entdecken!
1.1 Die CommneX GmbH, mit Sitz in der Viktoriastraße 34, 80803 München, AG München, HRB 227314, (nachfolgend "CommneX" genannt) betreibt unter dem Namen „CommneX“ eine Vermittlungslösung in Form einer Ausschreibungsplattform für Finanzlösungen im Internet (nachfolgend "Plattform" genannt). Die Plattform richtet sich einerseits an Körperschaften des öffentlichen Rechts, d.h. insbesondere Kommunen, Gebietskörperschaften, privatwirtschaftliche Unternehmen mit kommunalen Beteiligungen oder in kommunalem Eigentum, kommunalen Sondervermögen und Eigenbetrieben (nachfolgend "Kommune" oder „Kommunen“ genannt) und andererseits an Banken, Kreditinstitute oder andere Finanzinstitutionen, welche die jeweils erforderlichen hoheitlichen Lizenzen zu den auf der Plattform vermittelten Aktivitäten besitzen, insbesondere der gewerblichen Kreditvergabe und des Einlagengeschäfts, oder vergleichbar lizensierte Instituten wie Investment-Fonds, Versicherungen und deren Investment-Gesellschaften, Stiftungen, Pensionskassen, und ähnliche (hierin sämtlich „Finanzinstitute“) (Kommunen und Finanzinstitute im folgenden auch „Nutzer“ oder „Finanzierungsparteien“, zusammen mit CommneX auch die „Parteien“). Die Plattform funktioniert in der Weise, dass Nutzer ihren Bedarf an Finanzierungsprojekten (nachfolgend „Finanzierungsprojekte“) oder ihren Bedarf an Einlagenlösungen für ihre Gelder und Guthaben (nachfolgend „Einlagenprojekte“, gemeinsam mit den Finanzierungsprojekten die „Projekte“) auf der Plattform ausschreiben und dieser Bedarf an andere registrierte Nutzer je nach Eignung weitergeleitet wird. Die Nutzer haben in der Folge die Möglichkeit, im Rahmen eines Ausschreibungsprozesses freibleibende Angebote in Form von Geboten mit vorgeschlagenen Konditionen (nachfolgend "Angebote" genannt) zu unterbreiten. Der ausschreibende Nutzer entscheidet am Ende der bestimmten Ausschreibungsphase, für welches Angebot er sich für die weitere Verhandlung und einen etwaigen Abschluss eines Projektes entscheidet. Die Nutzer haben die Möglichkeit, sich auf der Plattform über die Angebote auszutauschen. Die Plattform übermittelt zu diesem Zweck die nötigen Kontaktdaten und eine Zusammenfassung der ausgewählten Konditionen und ggf. weitere Dokumente zwecks wechselseitiger Kontaktaufnahme und Abschluss des finalen Geschäftes zwischen den betreffenden Nutzern. CommneX wird dabei in keiner Weise Partei dieser das jeweilige Projekt betreffenden Verträge oder haftet in irgendeiner Weise gegenüber einer der Parteien für ein etwaiges Tun oder Unterlassen eines anderen Nutzers im Zusammenhang mit diesem Vertrag.
Sowohl die Kommune als auch das Finanzinstitut stimmen durch die Registrierung auf der Plattform diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der CommneX zu. Ohne vollumfängliche Zustimmung ist eine Nutzung der Plattform nicht zulässig. Für einzelne Funktionen, Dienste oder Bereiche der Plattform gelten ggf. ergänzende Bedingungen. Auf solche wird der Nutzer vor Nutzung hingewiesen. Seine Zustimmung zu solchen ergänzenden Bedingungen kann der Nutzer durch Aktivierung ("Anklicken") einer Zustimmungserklärung vor der erstmaligen Ausführung erklären, spätestens gilt diese jedoch als erteilt, wenn der Nutzer die betreffenden Dienste in Anspruch nimmt.
3.1 Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten zwischen den Parteien in Bezug auf die Nutzung der von CommneX zur Verfügung gestellten Website samt der Plattform. Andere Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, es sei denn, diese werden schriftlich anerkannt.
3.2 Die Nutzung der Plattform ist Kommunen und entsprechend lizensierten Finanzinstituten im Rahmen ihrer jeweiligen Tätigkeit vorbehalten. Eine Nutzung durch andere Personengruppen, insbesondere durch Verbraucher (§ 13 BGB) ist unzulässig.
4.1 CommneX stellt unter den URLs http://www.commnex.de, http://www.commnex.net und http://www.commnex.finance eine Plattform zur Verfügung, auf der Nutzer ihren Bedarf an Finanzlösungen ausschreiben können. Die Nutzer können sowohl Finanzierungsbedarf als auch Bedarf an Einlagenlösungen für Guthaben auf der Plattform ausschreiben.
4.2 Finanzierungsgeschäft
Im Rahmen der Ausschreibung von Finanzierungsbedarf kann der Nutzer diverse Parameter zu der gesuchten Finanzierung definieren, wie etwa Höhe und Art der Finanzierung, Laufzeit, gewünschte Zinsbindungsdauer und weitere Spezifikationen. Die Ausschreibung stellt eine unverbindliche Aufforderung des ausschreibenden Nutzers zur Abgabe von freibleibenden Angeboten durch andere Nutzer dar. Dabei gibt es Pflichtangaben und optionale Angaben. Nur hinsichtlich der Pflichtangaben vollständig ausgefüllte Ausschreibungen können weiter bearbeitet werden. CommneX stellt diese Ausschreibungen den teilnehmenden Nutzern gegebenenfalls anonymisiert unter Berücksichtigung der von den betreffenden Nutzern gesondert festlegbaren Kriterien (nachfolgend die „Kriterien“) im Wege einer Mitteilung ggf. per Email und in ihrem jeweiligen Login-Bereich zur Ansicht und Prüfung ein. Dies geschieht jedoch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zur Übermittlung einer Ausschreibung und eine Haftung für nicht übermittelte oder eingestellte Ausschreibungen ist vollständig ausgeschlossen. CommneX behält sich vor, bestimmte Ausschreibungen nur an einzelne oder bestimmte Gruppen von Nutzern zu übermitteln. Die anderen Nutzer erhalten sodann für die durch den ausschreibenden Nutzer definierbare Ausschreibungsdauer die Möglichkeit ggf. unter besonderen Bedingungen stehende, freibleibende Angebote abzugeben.
4.3 Einlagengeschäft
Im Rahmen der Ausschreibung von Einlagenbedarf kann der Nutzer diverse Parameter zu der gesuchten Einlagenlösung definieren, wie etwa Höhe und Art der Einlage, Bindungsdauer,- fristen und Laufzeit, gewünschte Zinsbindungsdauer und ggf. weitere Spezifikationen. Die Ausschreibung stellt eine unverbindliche Aufforderung des ausschreibenden Nutzers zur Abgabe von freibleibenden Angeboten durch andere Nutzer dar. Dabei gibt es Pflichtangaben und optionale Angaben. Nur hinsichtlich der Pflichtangaben vollständig ausgefüllte Ausschreibungen können weiter bearbeitet werden. CommneX stellt diese Ausschreibungen den teilnehmenden Nutzern gegebenenfalls anonymisiert unter Berücksichtigung der von den betreffenden Nutzern gesondert festlegbaren Kriterien (nachfolgend die „Kriterien“) im Wege einer Mitteilung ggf. per Email und in ihrem jeweiligen Login-Bereich zur Ansicht und Prüfung ein. Dies geschieht jedoch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zur Übermittlung einer Ausschreibung und eine Haftung für nicht übermittelte oder eingestellte Ausschreibungen ist vollständig ausgeschlossen. CommneX behält sich vor, bestimmte Ausschreibungen nur an einzelne oder bestimmte Gruppen von Nutzern zu übermitteln. Die anderen Nutzer erhalten sodann für die durch den ausschreibenden Nutzer definierbare Ausschreibungsdauer die Möglichkeit ggf. unter besonderen Bedingungen stehende, freibleibende Angebote abzugeben.
4.4 Dem ausschreibenden Nutzer werden abgegebene Angebote auf seine Ausschreibungen möglicherweise anonymisiert in seinem Login-Bereich angezeigt. Möchte der ausschreibende Nutzer ein Angebot auswählen bzw. in Kontakt mit dem zugehörigen Nutzer treten, übermittelt CommneX den betreffenden Parteien die jeweils gegenseitigen notwendigen Kontaktdaten. Angebote auf CommneX sind grundsätzlich freibleibend und damit unverbindlich, so dass sich Angebotsbedingungen und -konditionen noch verändern oder der Abschluss der zugehörigen Verträge gänzlich abgelehnt werden können. Eine Haftung von CommneX für bestimmte Konditionen ist ausgeschlossen und CommneX ist nicht verpflichtet, die von einem Nutzer eingegebenen Daten oder Angebote zu prüfen.
4.5 CommneX stellt möglicherweise bestimmten oder allen Nutzern Vordrucke, Vorlagen oder Musterformulierungen für Vertragswerke zur Verfügung. Diese gestellten Dokumente stellen keinerlei Rechtsberatung oder sonstige fachliche Stellungnahme im Bereich der rechtlichen, steuerlichen oder finanziellen Gestaltung der Geschäfte der Nutzer durch CommneX dar. Die möglicherweise zur Verfügung gestellten Formulierungen und Vorlagen dienen nur als Muster für eine eigene Vertragsgestaltung durch die Nutzer.
4.6 CommneX bemüht sich, die Website und die Plattform so weitgehend wie möglich zugänglich, funktional und einsatzfähig zu halten. Es kann jedoch jederzeit zu Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten kommen, in denen der Webserver aufgrund von technischen Problemen oder sonstigen Störungen nicht zu erreichen ist oder ganz/teilweise nicht funktioniert. CommneX übernimmt keine Verantwortung und Haftung für einen jederzeitigen Zugang zu der Website oder der Plattform.
4.7 Drittanbieter – imug-Kooperation der „Grüne Kommunalkredit“
Über die CommneX Plattform werden den Nutzern möglicherweise weitere, zusätzliche Angebote oder Produkte von Drittanbietern angeboten, etwa Dienstleistungen aus dem Zertifizierungsbereich, weitere Finanzprodukte oder sonstige, im weiteren Zusammenhang mit den Geschäftsfeldern der Nutzer auf CommneX im Zusammenhang stehende Dienstleistungen oder Produkte (die „Dritt-Angebote“). Für diese Dritt-Angebote übernimmt CommneX keinerlei Haftung oder sonstige Gewährleistung, auch sind die Darstellungen der Dritt-Angebote keine bindende Leistungs- oder Eigenschaftsbeschreibung etwaiger Dritt-Angebote und es wird keine Haftung für Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser Darstellungen übernommen. CommneX bietet lediglich und ausschließlich die Vertriebs-Plattform für derartige Dritt-Angebote und sämtliche Rechtsbeziehungen entstehen ausschließlich zwischen dem betreffenden Nutzer und dem Anbieter des Dritt-Angebotes.
4.8 Nutzer-Gruppen & Hausbanken-Funktion
Die CommneX-Plattform bietet Nutzern je nach ihrer Nutzerrolle möglicherweise Funktionen, um einzelne andere Nutzer oder außenstehende Kontakte als Ansprechpartner mit besonderen Rollen zu versehen und gesonderten Gruppen zuzuordnen (die „Nutzer-Gruppen“), etwa im Rahmen der Hausbanken-Funktion über die ein kommunaler Nutzer seine örtlich zuständigen Hausbanken definieren kann. Über diese Gruppen-Zuordnungen können möglicherweise auch nichtregistrierte Ansprechpartner über CommneX kontaktiert werden, wofür die betreffenden Nutzer im Voraus alle dafür nötigen zusätzlichen Vereinbarungen etwa hinsichtlich Datenschutz u.ä. zu akzeptieren haben. Solche Nutzer-Gruppen haben evtl. Zugriff auf gesonderte Funktionen, Informationen oder Rechte innerhalb der CommneX-Plattform.
4.9 Aktuelle Konditionen – Reverse Inquiries
Die CommneX-Plattform bietet allen oder manchen Nutzern die Funktion an, aktiv aktuelle Konditionen für bestimmte Projekte auf der Plattform anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen und damit bekannt zu machen. Diese Aktuellen Konditionen können zeitlich befristet werden und werden nur in diesem bestimmten Zeitraum angezeigt. Diese Zurverfügungstellung von Konditionen ist rein indikativ und bindet keine der Parteien, weder inhaltlich noch hinsichtlich etwaigen Geschäftsabschlusses. Andere Nutzer können darauf aufmerksam werden und wie in dem übrigen Prozess Anfragen für solche Projekte über die Plattform stellen, auf die der jeweilige Nutzer dann wie gehabt unverbindliche Angebote übermitteln kann.
5.1 Die Vergütung der CommneX erfolgt aufgrund separater Vergütungsvereinbarungen mit den Nutzern. Diese Vergütungsregelungen werden entweder gesondert schriftlich mit den Nutzern vereinbart oder auf der Plattform bei Registrierung ausgewählt und dadurch vereinbart. Sie sind dadurch integraler Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen.
5.2 Die betreffenden Nutzer schulden eine Vermittlungsprovision für abgeschlossene Projekte, die aufgrund der Vermittlung über die Plattform zustande gekommen sind gemäß den jeweiligen Vergütungsvereinbarungen. Projekte gelten, wie in der Vergütungsvereinbarung näher ausgeführt, auch dann als „aufgrund der Vermittlung über die Plattform zustande gekommen“, wenn ein Nutzer den ausschreibenden Nutzer gesondert kontaktiert und das betreffende Projekt ohne weitere Mitwirkung der Plattform abschließt.
CommneX ist nicht Vertreter, Agent oder steht in sonstigem Vertretungsverhältnis zu einer Partei, sondern betreibt lediglich die technische Plattform zur Übermittlung der Aktivitäten der Nutzer. Die Kommunen und Finanzinstitute sind gleichermaßen verpflichtet, ohne schriftliche Genehmigung durch CommneX lediglich im eigenen Namen und nicht in Vertretung oder auf sonstige Weise, offen oder verdeckt, in fremden Namen oder für Dritte auf der Plattform aufzutreten. Sollte eine Partei für einen Dritten ohne eine entsprechende Genehmigung auftreten, haftet sie CommneX gegenüber sowohl für ihr Handeln auf der Plattform als auch hinsichtlich einer etwaig anfallenden Vergütung gleich der vertretenen Person.
Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Dabei sind sowohl die relevanten gewerblichen Daten als auch die Kontaktdaten des oder der Ansprechpartner/s zu erfassen, sowie eine Rechnungsadresse. Sämtliche Parteien sind verpflichtet, eine ausreichende Bevollmächtigung der Ansprechpartner für die Erklärungen und Rechtsgeschäfte auf der Plattform intern sicherzustellen. Soweit einzelne Daten Pflichtangaben darstellen, sind diese zur Registrierung zwingend auszufüllen. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. CommneX ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. CommneX behält sich zudem vor, ein Nutzerkonto bis zur Vorlage von erforderlichen Nachweisen nicht freizuschalten, zeitweilig zu sperren oder nachträglich zu sperren. Alle relevanten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß einzugeben. Bei falschen Angaben und sonstigen Unstimmigkeiten behält sich CommneX das Recht vor, den Nutzer von der Nutzung der Website auszuschließen und Ausschreibungen (auch nachträglich) zu löschen bzw. zu stoppen. Die Nutzung desselben Zuganges durch verschiedene Nutzer und Unternehmen sowie die Anlage mehrerer Nutzerkonten für das gleiche Unternehmen bzw. die gleiche gewerbliche Einheit ist unzulässig, soweit die technische Lösung der Plattform dies nicht explizit vorsieht. CommneX ist berechtigt, vom Nutzer schriftliche Nachweise über die angegebenen Registrierungsdaten anzufordern. Der Nutzer vergibt für die Nutzung des Portals mit der Registrierung einen Benutzernamen und ein Passwort. Während des Anmeldeprozesses werden aus Sicherheitsgründen verschiedene Identifizierungs- und Verifizierungsmaßnahmen durchgeführt, ohne deren Bestätigung eine Registrierung nicht möglich ist.
8.1 Der Nutzer hat die für die Eintragung auf dem Portal notwendigen Informationen, Daten und Inhalte (z.B. Unterlagen, Dateien) sowie Verlinkungen auf andere Websites auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen und übernimmt darüber hinaus die alleinige Verantwortung für deren Rechtmäßigkeit. Insbesondere steht der Nutzer dafür ein, dass er berechtigt ist, die Inhalte auf der Website einzustellen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Einträge so zu gestalten, dass er nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt.
8.2 Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Sie dürfen nicht elektronisch gespeichert werden und müssen – wenn sie verkörpert aufbewahrt werden – getrennt voneinander verwahrt werden. Bei Eingabe der personalisierten Sicherheitsmerkmale ist sicherzustellen, dass andere Personen diese nicht ausspähen können. Ist dem Nutzer bekannt, dass ein Dritter von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt hat oder besteht zumindest der Verdacht einer derartigen Kenntnis bzw. des Zugangs, so ist der Nutzer verpflichtet, unverzüglich seine personalisierten Zugangsdaten zu ändern. Ist dieses nicht möglich, ist CommneX zu unterrichten.
8.3 Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingegebenen und bestätigten Daten sowie sämtliche Unterlagen und Dateien vor jeder neuen Ausschreibung zu prüfen und, sofern erforderlich, zu berichtigen bzw. erneut bereitzustellen.
8.4 Der Vertragsabschluss zwischen Finanzinstitut und Kommune findet möglicherweise je nach Nutzungsart außerhalb des Portals statt. Beide betreffenden Parteien haben CommneX bei erfolgreichem Vertragsschluss über die abgeschlossenen Geschäfte und die vereinbarten Volumen und Konditionen zu informieren (E-Mail, telefonisch, postalisch oder per Fax). CommneX ist jederzeit berechtigt und ermächtigt, entsprechende Rückfragen hinsichtlich des Vertragsstatus durchzuführen und hierzu Kontakt zu den Nutzern und Finanzinstituten aufzunehmen. Zur Sicherung ordnungsgemäßer Prozesse ermächtigt die Kommune das Finanzinstitut, CommneX bei erfolgreichem Vertragsabschluss die Details der Geschäfte und das Volumen mitzuteilen, sowie bei einem nicht erfolgreichen Geschäftsabschluss auch dieses mitzuteilen. CommneX wird die übermittelten Daten ausschließlich für die Rechnungsstellung gegenüber dem Finanzinstitut verwenden.
8.5 Die Nutzer stellen CommneX von sämtlichen Ansprüchen Dritter, insbesondere der anderen Nutzer, frei, die diese aufgrund (fehlerhafter) Angaben des jeweiligen Nutzers gegenüber CommneX geltend machen. Dies umfasst auch Verstöße der Nutzer gegen ihre Prüfpflicht bei automatischer Vervollständigung von Datenfeldern.
9.1 CommneX stellt im Umfang eigen- und branchenüblicher Sorgfalt sicher, dass jegliche Daten und Kommunikation auf der Plattform vor Zugriffen Dritter geschützt sind.
9.2 CommneX speichert die von den Parteien zur Verfügung gestellten Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Die Finanzierungsparteien sind unbeschadet weitergehender gesetzlicher Vorschriften verpflichtet, die von der jeweiligen Partei zur Verfügung gestellten Daten außerhalb des Portals in geeigneter Form zu speichern oder in Papierform (Ausdruck) vorzuhalten. CommneX behält sich vor, die URL oder weitere Eigenschaften der Plattform zu ändern. Hierbei wird CommneX die berechtigten Belange des Nutzers berücksichtigen und diesen angemessen rechtzeitig informieren.
10.1 Hiermit erklären die Nutzer ihr Einverständnis dazu, dass CommneX im Rahmen der Zur-Verfügungsstellung der Plattform etwaig übermittelte personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet, speichert und nutzt („verarbeitet“). Ergänzend gelten die auf der Plattform enthaltenen Datenschutzregelungen. Die Verarbeitung erfolgt dabei allein für die nachstehenden Zwecke:
10.2 Im Falle der Verweigerung des Einverständnisses des Nutzers kann CommneX dem Nutzer die Plattform nicht anbieten. Eine einmal erklärte Einwilligung zur Erhebung, Speicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten kann der Nutzer jederzeit widerrufen, jedoch mit der Folge, dass der Zugang des Nutzers zur Plattform gesperrt oder gelöscht werden kann.
Die CommneX GmbH ist Inhaberin der Marke „CommneX“. Alle geistigen Eigentumsrechte, insbesondere alle Urheberrechte an der Plattform bzw. der darin verarbeiteten Software verbleiben bei CommneX. Zu den vorgenannten Urheberrechten zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich, das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung und das Recht von CommneX zur Anfertigung von Bearbeitungen und Umgestaltungen. Dem Nutzer ist es strengstens untersagt, die ihm zur Verfügung gestellte Software zu kopieren, zu verändern, zurück zu entwickeln, zu dekompilieren und/oder zu verbreiten.
Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet CommneX und seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Bei in sonstiger Weise verursachten Schäden haftet CommneX bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch seiner Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
13.1 Die Finanzierungsparteien können gegen Ansprüche von CommneX nur mit Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von CommneX schriftlich anerkannt sind.
13.2 Eine Abtretung von Ansprüchen der Nutzer gegen CommneX ohne schriftliche Genehmigung der CommneX ist unzulässig. CommneX ist berechtigt, Ansprüche gegen die Nutzer an Dritte abzutreten und sonst wie darüber zu verfügen.
14.1 Finanzinstitute benötigen für eine Prüfung ggf. vertrauliche Informationen der jeweiligen Kommune. Die Finanzinstitute werden die von der Kommune erhaltenen vertraulichen Informationen vertraulich behandeln. Jede Kommune hat die ihr übermittelten Angebote der Finanzinstitute und sonstige bezügliche Informationen vertraulich zu behandeln, insbesondere sind die Konditionen der Angebote vertraulich zu behandeln.
14.2 Informationen über Konditionen und sonstige Informationen zu Prozessen und Ausschreibungen auf der Plattform wie Angebotszahlen, Angebotshöhen, Ausschreibungszahlen, Ausschreibungshöhen, statistische Durchschnittswerte und Höhen von Vergütungen sind von jeder Finanzierungspartei unbedingt vertraulich zu behandeln. Eine Verletzung dieser Vertraulichkeitsverpflichtung kann zu einer sofortigen und andauernden Sperrung des Zugangs zu der Plattform führen.
14.3 Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Dokumente, Informationen und Daten, insbesondere Zugangsdaten, Passwörter, PIN etc. betreffend den Geschäftsbetrieb der anderen Partei (nachfolgend insgesamt „vertrauliche Informationen“), die ihnen aufgrund der Zusammenarbeit von der jeweils anderen Partei zugänglich gemacht werden oder zur Kenntnis gelangt sind, während der Laufzeit dieser Vereinbarung, der Dauer der Nutzung durch den Nutzer und für die Dauer von drei (3) Jahren darüber hinaus vertraulich zu behandeln. Die Parteien werden vertrauliche Informationen Dritten nicht zugänglich machen und nur für Zwecke dieses Vertrags nutzen.
14.4 Nicht als vertraulich im Sinne dieses Vertrags gelten Informationen, die
15.1 Der Vertrag über die Nutzung des Portals läuft auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis jederzeit ordentlich mit einer Frist von einem Monat schriftlich oder über eine integrierte Kündigungs-Funktion der Plattform zu kündigen. CommneX ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis jederzeit mit Ablauf der zum Zeitpunkt der Kündigung durch den Nutzer zuletzt eingestellten Ausschreibung oder des zuletzt abgegebenen Angebotes zu kündigen.
15.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt neben den gesetzlichen Bestimmungen insbesondere:
15.3 Mit Inkrafttreten der Kündigung sperrt CommneX die Zugangsdaten des Nutzers. Die vom Nutzer eingestellten Daten werden, vorbehaltlich einer Abrechnung mit einem Finanzinstitut und gesetzlicher Vorschriften zur Aufbewahrung, gelöscht. Die Sperrung der Zugangsdaten eines Nutzers ist im Zweifelsfall als Kündigung zu verstehen, solange nicht CommneX bei Sperrung andere Gründe angibt.
16.1 Erfüllungsort für die Verpflichtungen der Nutzer ist der Geschäftssitz von CommneX.
16.2 Zuständiges Gericht für alle vertraglichen und außervertraglichen Streitigkeiten zwischen den Parteien in sachlicher, örtlicher und internationaler Hinsicht ist das Gericht am Sitz von CommneX. CommneX hat auch das Recht, am Sitz der Nutzer oder vor anderen Gerichten zu klagen oder sonstige gerichtliche Verfahren anhängig zu machen, die nach nationalem oder ausländischem Recht zuständig sind.
16.3 Die Finanzierungsparteien vereinbaren die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland in seiner jeweils gültigen Fassung unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und der Regelungen des UN-Kaufrechts, CISG (Convention on the International Sale of Goods).
17.1 Außer den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Vertragsbestimmungen, sowie hierin in Bezug genommene Vereinbarungen, insbesondere Vergütungsvereinbarungen, sind keine Nebenabreden getroffen worden.
17.2 CommneX ist berechtigt, diese Vereinbarung zu jedem Zeitpunkt wirksam werdend mit einer Frist von einem Monat zum Kalendermonatsende (der „Änderungszeitpunkt“) zu ändern. Eine solche Änderung kann schriftlich, per Email oder auf elektronischem Wege über die Plattform mitgeteilt werden (die „Änderungsmitteilung“). Der Nutzer hat ab Zugang der Änderungsmitteilung bis zum Änderungszeitpunkt Zeit, den Änderungen schriftlich oder per Email zu widersprechen. Im Falle eines solchen Widerspruches können die Parteien in Verhandlung treten über die Änderungen, CommneX erhält jedoch das Recht, die Teilnahme des Nutzers an der Plattform und die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen und alle weiteren Vereinbarungen zwischen CommneX und dem Nutzer bezüglich der Teilnahme an der Plattform mit einer Frist von zwei Monaten ab dem Änderungszeitpunkt zum Ende des Kalendermonats zu kündigen.
Die allgemeinen Hinweise zum Umgang mit personenbezogenen Daten auf unserer Webseite entnehmen Sie bitte der Allgemeinen Datenschutzerklärung. Die hier stehenden Regelungen gelten ergänzend für Ihre Registrierung als Teilnehmer an der Web-Plattform CommneX. Die Betreiberin der Plattform, die CommneX GmbH, Viktoriastraße 34, 80803 München (nachfolgend „CommneX“) nutzt Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen. Soweit Sie sich als Teilnehmer registrieren und an den Vorgängen und Ausschreibungen auf dieser Website-Plattform teilnehmen, überlassen Sie CommneX ggf. weitergehende personenbezogene Daten. CommneX erhebt, verarbeitet und nutzt Ihre übermittelten personenbezogenen Daten grundsätzlich nur zur Bearbeitung Ihrer Teilnahme, gibt die hierfür erforderlichen Daten an andere Teilnehmer (nachfolgend auch „Teilnehmer“) weiter und leitet ggf. erstellte Vertragsdokumente oder Mitteilungen zwecks Abschluss eines Finanzierungsvertrages zwischen Ihnen und anderen Teilnehmern an Sie weiter. Eine weitergehende Nutzung erfolgt nur, soweit dies gesetzlich zulässig oder von einer entsprechenden Einwilligungserklärung gedeckt ist. CommneX erhebt insoweit bei Registrierung bzw. Anbahnung eines Auftrags alle solchen personenbezogenen Daten, die typischerweise zur Vermittlung von Finanzierungsverträgen erforderlich sind und üblicherweise im Rahmen der Verhandlung einer Finanzierung angefordert oder ausgetauscht werden, was dazu führen kann, dass im Rahmen der Registrierung erhobene Daten ggf. gespeichert, jedoch je nach Teilnahme nicht bzw. erst später zum Zweck der Vermittlung eines Finanzierungsangebotes verwendet werden.
Mit der Registrierung auf unserer Webseite geben Sie die folgenden datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärungen ab:
Hiermit erkläre/n ich / wir mich / uns damit einverstanden, dass CommneX alle meine / unsere im Rahmen der Registrierung und ggf. nachfolgenden Anbahnung, Beauftragung und Durchführung eines Finanzierungsvermittlungsauftrags erhobenen personenbezogenen Daten wie u.a. Stammdaten (z.B. Name, E-Mail-Adresse, Adresse, Telefonnummer), Vorhabenbezogene Informationen (z.B. Detailinformationen zum Finanzierungsvorhaben, Interessen im Hinblick auf Finanzprodukte, Informationen zur finanziellen Situation), sowie weitere Informationen zum Zweck der Vermittlung von Finanzierungsverträgen erhebt und diese für Dauer der Unterhaltung meines / unseres Nutzerkontos bei CommneX speichert, unabhängig davon, ob die erhobenen Daten tatsächlich später zur Vermittlung eines bestimmten Finanzierungsvertragsangebotes durch die CommneX GmbH genutzt werden müssen oder nicht (z.B. weil verschiedene Daten für ein konkretes Angebot nicht benötigt werden).
Ich/wir erklären mich/uns weiterhin damit einverstanden, dass CommneX von denen in meinem/unserem Auftrag angesprochenen Teilnehmern Dokumente zum Finanzierungsvertrag sowie weitergehende Informationen/Unterlagen, die seitens des Teilnehmers als Auszahlungsvoraussetzung eingestuft werden, übermittelt bekommt, diese für den Zeitraum des Bestehens des Kundenkontos speichert sowie diese an mich/uns (Kunde) zum Zweck des Abschlusses des jeweiligen Finanzierungsvertrages mit dem Teilnehmer weiterleitet, auch wenn die darin enthaltenen Daten ggf. weitergehenden gesetzlichen Schutzvorgaben (z.B. dem Bankgeheimnis) unterliegen sollten. Soweit hierzu erforderlich, entbinde/n ich/wir den jeweilig anderen Teilnehmer zugleich vom Bankgeheimnis gegenüber CommneX.
Ich/wir erklären mich/uns damit einverstanden, dass CommneX von den in meinem/unseren Auftrag angesprochenen Teilnehmern Informationen über die Finanzierungsentscheidung des Teilnehmers (Zusage oder Absage bzw. endgültiger Abschluss eines entsprechenden Finanzierungsvertrages) sowie Informationen über einen möglichen Finanzierungsausfall während der Laufzeit eines entsprechenden Finanzierungsvertrages- auch wenn entsprechende Daten ggf. weitergehenden gesetzlichen Schutzvorgaben (z.B. dem Bankgeheimnis) unterliegen sollten - übermittelt bekommt und entsprechende Daten für den Zeitraum des Bestehen des Kundenkontos speichert und diese zusammen mit allen im Rahmen der Registrierung und späteren Anbahnung, Beauftragung und Durchführung des Vermittlungsauftrags durch CommneX erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten zu Zwecken der Anbahnung, Beauftragung und Durchführung zukünftiger Vermittlungsauftrags verarbeitet und nutzt. Soweit hierzu erforderlich, entbinde/n ich/wir den Teilnehmer zugleich vom Bankgeheimnis gegenüber CommneX.
Ich/wir erkläre/n mich/uns damit einverstanden, dass CommneX alle meine/unsere im Rahmen der Registrierung und ggf. nachfolgenden Anbahnung, Beauftragung und Durchführung eines Finanzierungsvermittlungsauftrags erhobenen bzw. im Rahmen der Vermittlung eines Finanzierungsvertrags übermittelten personenbezogenen Daten zu Zwecken der Kundenbetreuung und Information über aktuelle Angebote und neue Produkte der CommneX, per Email und Ansprache per Telefon (z.B. den CommneX Newsletter, Anrufe über Festnetz- und Mobiltelefon) verarbeitet und nutzt.
Sie werden darauf hingewiesen, dass Sie der werblichen Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit gegenüber der CommneX GmbH, Viktoriastraße 34, 80803 München, (contact@commnex.de) widersprechen können. Soweit Sie uns im Rahmen der Registrierung und ggf. nachfolgenden Anbahnung und/oder Beauftragung eines Finanzierungsvermittlungsauftrags personenbezogene Daten übermitteln, erklären Sie hiermit, dass es sich hierbei (i) um Daten zu Ihrer Person oder (ii) um solche personenbezogenen Daten handelt, hinsichtlich derer Sie zur entsprechenden Verarbeitung und Nutzung durch die jeweiligen Betroffenen ermächtigt wurden und auf Nachfrage Nachweise zu entsprechenden Berechtigungen (z.B. Einwilligungserklärungen des Betroffenen) vorlegen werden.
Für die Nutzung personenbezogener Daten durch Dritte (z.B. eine Finanzierungsgebende Bank) sind einzig die am jeweiligen Rechtsverhältnis beteiligten Parteien (z.B. Sie als Kunde und die beteiligte Bank) verantwortlich. Weitergehende Hinweise und Bedingungen zur Verwendung personenbezogener Daten durch Dritte (z.B. die Finanzierungsvergebende Bank) sind den gesonderten Unterlagen und Informationen Dritter zu entnehmen. CommneX hat hierauf keinen Einfluss und ist für die entsprechende Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten durch entsprechende Dritte nicht verantwortlich.
Es gelten die folgenden Konditionen für die Vergütung von CommneX, soweit nicht zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart ist:
1.1 Grundlage dieser Vereinbarung sind die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung, zwischen der CommneX GmbH, Viktoriastraße 34, 80803 München („CommneX“) als Betreiberin der Vermittlungs- und Ausschreibungsplattform namens CommneX unter den URLs www.commnex.de; www.commnex.net und www.commnex.finance als Anbieterin der Plattform (die „Plattform“) und dem jeweils betreffenden Finanz- und/oder Kreditinstitut, welches diese Vergütungsvereinbarung abschließt (das „Kreditinstitut“).
1.2 Diese Vergütungsvereinbarung konkretisiert die Vergütungsregelungen zwischen den Parteien, wie in Abschnitt 5 der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen angeführt. Diese Vergütungsvereinbarung ist integraler Bestandteil der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen. Definierte Begriffe in dieser Vergütungsvereinbarung haben im Zweifel dieselbe Bedeutung wie in den Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils geltenden Fassung.
1.3 CommneX betreibt die Plattform, über die Nutzer Finanzierungsprojekte ausschreiben und Angebote dafür abgeben können. Sollte es infolge dieser Ausschreibung auf der Plattform zu einem Abschluss eines Finanzierungsvertrages zwischen einem Nutzer und dem Kreditinstitut kommen, schuldet das Kreditinstitut diese CommneX eine Vermittlungsprovision gemäß den Regelungen dieser Vergütungsvereinbarung und den Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (die „Provision“).
1.4 Wenn ein Kreditinstitut beabsichtigt, ein Angebot zu einer Ausschreibung abzugeben, werden diesem Kreditinstitut nach Auswahl des Angebots-Moduls auf der Plattform die Einzelheiten zu der ausschreibenden Kommune samt Name, Ansprechpartnern und weiteren Kontaktdetails mitgeteilt und somit die ausschreibende Kommune ent- anonymisiert („Ent-Anonymisierung“). Finanzierungen gelten auch dann als „aufgrund der Vermittlung über die Plattform zustande gekommen“, wenn ein Kreditinstitut infolge der Ent-Anonymisierung die ausschreibende Kommune gesondert außerhalb der Plattform kontaktiert und die betreffende Finanzierung ohne weitere Mitwirkung der Plattform abschließt.
1.5 Eine Aufrechnung mit Vergütungs-Forderungen aus dieser Vergütungsvereinbarung gegenüber CommneX ist lediglich mit unbestrittenen oder gerichtlich festgestellten Forderungen möglich.
1.6 CommneX stellt die Vergütung dem Kreditinstitut entweder schriftlich oder per Email in Rechnung. Die Vergütung aus dieser Vergütungsvereinbarung ist sofort ab Zugang der Rechnung ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Die Rechnung gilt bei Übermittlung per Email als nach einem Werktag, bei Übermittlung per Post als drei Tage nach Absendung als bei dem Kreditinstitut zugegangen.
2.1 Die Provision wird als Prozentsatz der vermittelten Gesamt-Kredithöhe oder dem Gesamtbetrag der vermittelten Finanzierung bestimmt und in Basispunkten (abgekürzt Bp.), also 100stel Prozent berechnet und ist obenstehend als „Provision“ festgeschrieben.
2.2 Die Höhe der Provision unterscheidet sich nach der Art der vermittelten Finanzierung. Die Plattform vermittelt Kommunaldarlehen und Kassenkredite, welche unterschiedlichen Vergütungsregelungen und Provisionen unterliegen, wie oben aufgeführt.
2.3 Für Kommunaldarlehen wird die Höhe der Provision in Basispunkten des vermittelten Finanzierungsbetrages multipliziert mit der Anzahl der Jahre der Zinsbindung des Geschäfts. Ist die Zinsbindung unbestimmt, gilt sie als auf zwanzig Jahre abgeschlossen, längstens jedoch für die Laufzeit des Darlehens. Angebrochene Jahre gelten als volle Jahre der Zinsbindung.
2.4 Für sowohl Kassenkredite als auch Einlagengeschäfte wird die Höhe der Provision in Basispunkten des vermittelten Kredit- oder Einlagenbetrages multipliziert mit der Anzahl der Jahre der Laufzeit des Geschäfts. Ist die Laufzeit unbestimmt, gilt sie als auf fünf Jahre abgeschlossen. Angebrochene Jahre gelten als volle Jahre der Laufzeit.
2.5 Die Höhe der Provision vereinbaren CommneX und das Kreditinstitut bei Registrierung des Kreditinstitutes auf der Plattform, soweit nicht in dieser Vereinbarung etwas anderes bestimmt ist.
2.6 Nutzer von CommneX von Kommunen und kommunalen Unternehmen können im Rahmen der CommneX-Hausbanken-Funktion jeweils mehrere örtlich zuständige Finanzinstitute als ihre „Hausbanken“ festlegen. Diese Hausbanken werden im Falle einer Ausschreibung der Nutzerin automatisch benachrichtigt und können ein Angebot abgeben. Sollte eine der Hausbanken den Zuschlag durch die ausschreibende Partei erhalten, entfällt für dieses Projekt die Vergütung nach dieser Vereinbarung. Dies gilt ausschließlich für die Geschäftsbeziehung zwischen Kommune, kommunalem Unternehmen und der vor Ausschreibung festgelegten Hausbank und ausschließlich für Geschäfte auf eigene Rechnung des Finanzinstituts.
3.1 Kreditinstitute schulden je nach Vereinbarung gegebenenfalls eine regelmäßige Registrierungs-Gebühr für den Zugang, die Teilnahme und die Registrierung auf der Plattform (die „Registrierungs-Gebühr“). Diese wird gegebenenfalls monatlich, quartalsweise, halb- oder ganzjährlich fällig und jeweils gesondert in Rechnung gestellt. Die Provision und die gegebenenfalls geschuldete Registrierungs-Gebühr stellen zusammen die „Vergütung“ für CommneX dar.
3.2 Die Registrierungs-Gebühr bestimmt sich nach dem Zugang zur Plattform. Angebrochene Abrechnungszeiträume gelten als voll in Anspruch genommene Zeiträume.
4.1 Diese Vergütungsvereinbarung ist in Kraft, solange das Kreditinstitut registrierter Teilnehmer der Plattform ist und endet automatisch mit der Teilnahme und der entsprechenden Geltung der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen, ohne dass es einer gesonderten Beendigung dieser Vergütungsvereinbarung bedarf, unbeschadet nachlaufender und/oder weiterhin geltender Vergütungsansprüche nach Beendigung der Registrierung, die bis zum Zeitpunkt der Beendigung unter dieser Vereinbarung begründet wurden. Diese Vergütungsvereinbarung kann jedoch zudem unabhängig der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen separat gekündigt, beendet oder geändert werden. Eine Kündigung, Beendigung oder Änderung dieser Vergütungsvereinbarung hat keinerlei Einfluss auf die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen, soweit nicht explizit anders vereinbart.
4.2 CommneX ist berechtigt, diese Vergütungsvereinbarung und die vereinbarten Konditionen mit dem Kreditinstitut zu jedem Zeitpunkt wirksam werdend mit einer Frist von einem Monat zum Kalendermonatsende (der „Änderungszeitpunkt“) zu ändern. Eine solche Änderung kann dem Kreditinstitut schriftlich, per Email oder auf elektronischem Wege über die Plattform mitgeteilt werden (die „Änderungsmitteilung“). Das Kreditinstitut hat ab Zugang der Änderungsmitteilung bis zum Änderungszeitpunkt Zeit, den Änderungen schriftlich oder per Email zu widersprechen. Im Falle eines solchen Widerspruches können die Parteien in Verhandlung treten über die Änderungen, CommneX erhält jedoch das Recht, die Teilnahme des Kreditinstitutes an der Plattform, die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen sowie diese Vergütungsvereinbarung und alle weiteren Vereinbarungen zwischen CommneX und dem Kreditinstitut bezüglich der Teilnahme an der Plattform mit einer Frist von zwei Monaten ab dem Änderungszeitpunkt zum Ende des Kalendermonats zu kündigen.